Deutsches Bündnis für Cybersicherheit soll Unabhängigkeit von ausländischer IT verbessern

Bereits Ende September wurde gemeinsam durch das Innenministerium (BMI) um den Bundesverbands der deutschen Industrie e.V. (BDI) ein  Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnet, mit dem ein „Bündnis für Cybersicherheit“ (lokale Kopie) etabliert werden soll. Mit diesem Bündnis vereinbarten die beiden Institutionen eine weitere verstärkte Zusammenarbeit um einerseits den Kampf gegen Cyberkriminalität und Cyberspionage besser zu koordinieren und institutionell zu unterstützen und andererseits die „digitale Souveränität“ der deutschen Wirtschaft zu verbessern. Aus Sicht der beteiligten Bundesbehörden soll die Förderung digitaler Innovationen die Abhängigkeit von ausländischen IT-Produkten und Hardware verringern und damit auch die Gefahr von Hintertüren und Spionagezugriffen durch fremde Nachrichtendienste. In der Pressemitteilung werden die drei Kernziele wie folgt definiert:

Ziel: „Verbesserte Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft“:
Aktuell existiert eine Vielzahl voneinander unabhängiger Cybersicherheits-Initiativen auf Bundes- und Länderebene. Basierend auf einer Analyse der bestehenden Cyber-Initiativen auf Bundes- und Länderebene, werden BMI und BDI zur Optimierung der Kooperation und zu einer besseren Vernetzung von Staat und Wirtschaft einladen. Ziel ist eine Bündelung der Anstrengungen, um die Cybersicherheit Deutschlands möglichst effizient zu gewährleisten.

Ziel: „Verbesserte Kooperation zwischen Wirtschaft und Staat im internationalen Kontext“
Die deutsche Industrie unterliegt im Ausland der Cyberregulierung des jeweiligen Drittstaats. Dies hat teils erhebliche Auswirkungen auf den Schutz von Firmendokumenten. BDI und BMI werden ein Forum zwischen Bundesbehörden und Vertretern der Wirtschaft zum Austausch über internationale Cybersicherheitsfragen etablieren. Ziel ist es, gegenüber Drittstaaten und in internationalen Institutionen besser abgestimmte Positionen zu Cybersicherheits-Themen zu vertreten.

Ziel: „Identifikation und Prüfung von Projekten zur Stärkung der digitalen Souveränität des Wirtschaftsstandorts Deutschland“
Im Rahmen der Kooperation sollen Produkte und Dienstleistungen und insbesondere Schlüsseltechnologien für kritische Geschäftsprozesse, die zur Wahrung der digitalen Souveränität der deutschen Industrie und des Staates essentiell sind, identifiziert werden. In den Fällen, in denen eine hohe Abhängigkeit von ausländischen Technologien besteht, wollen Staat und Wirtschaft gemeinsam Projekte ins Leben rufen, die die digitale Souveränität Deutschlands stärken.

Das neu ins Leben gerufene Bündnis soll die bereits 2012 vom Digitalverband Bitkom und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) gegründete gegründete „Allianz für Cyber-Sicherheit“ weiterführen und intensivieren sowie weitere, auf Landesebene bestehende gemeinsame Aktivitäten einbinden, bündeln und die Koordination effektivieren. Darüber hinausgehend sollen über die Partnerschaft mit dem BMI aber auch Informationskanäle zu weiteren Staaten aufgebaut werden um Cybersicherheits-Fragen international zu adressieren (Q: Pressemitteilung des BDI / lokale Kopie).