Nachdem in der Vergangenheit bereits Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag mehr oder weniger direkt in kleinen Anfragen nach Hackbacks und den geplanten Befugnissen gefragt haben, schließt sich dem jetzt auch die FDP-Fraktion mit einer kleinen Anfrage (lokale Kopie) an. Von Seiten der Bundesregierung und insbesondere dem Innenministerium heißt es nach wie vor, dass entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen geprüft würden (lokale Kopie). Ein im Juni diesen Jahres veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hatte die verfassungsrechtlichen Schwellen für entsprechend invasive Maßnahmen im Cyberspace sehr hoch angesetzt. Die in der kleinen Anfrage gestellten Fragen sind allesamt sehr stichhaltig und umfassen sowohl die rechtlichen Aspekte, die möglicherweise befugten staatlichen Institutionen und deren parlamentarische Kontrollmöglichkeiten. Die Antwort der Bundesregierung dürfte interessant werden.
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