Im Rahmen der Workshops des Transatlantischen Cyberforums (TCF) wurde neben anderen Themen auch die sensible Frage debattiert, ob und in welcher Form Hacking-Aktivitäten von staatlichen Institutionen toleriert werden sollte und an welche Regeln sich diesen Aktivitäten messen lassen müssen. Diesen Überlegen stehen viele Fragen und Herausforderungen gegenüber, da Staaten unter Umständen für Strafverfolgungsmaßnahmen auch Hacking-Aktivitäten entfalten müssen, andererseits solche Maßnahmen erhebliche Risiken bergen, gerichtlich im Einzelfall zu bewerten und in engen Grenzen maßvoll eingesetzt werden dürfen. Ein entsprechendes umfassendes Regelwerk, dass diese Abwägungen beinhaltet muss demzufolge die verschiedenen technischen, juristischen und kriminologischen Aspekte berücksichtigen und in gleicher Weise die darüber hinausgehende Auswirkungen im Blick behalten. Ein solches umfassendes gesetzliches Regelwerk existiert bislang. Mit der Veröffentlichung des Arbeitspapiers „A Framework for Government Hacking in Criminal Investigations“ hat die Stiftung Neue Verantwortung nun die Diskussionen des Transatlantischen Cyberforums zu diesem Themenkomplex umfassend dokumentiert und die Schlußfolgerungen als Vorschlag für eine solches rechtliches Rahmenwerk staatlicher Hacking-Maßnahmen zusammengefasst. Das Arbeitspapier versucht dabei die unterschiedlichen Standpunkt der Expertengruppe abzubilden, offene Fragen zu thematisieren und die Frage, welche Möglichkeiten zum Eingriff in IT staatlichen Institutionen gewährt werden sollen zum Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu machen.
Als Mitglied dieser Gruppen von Expertinnen und Experten des Transatlantischen Cyberforums (TCF) hoffe sehr ich darauf, dass es uns gelungen ist, dafür einen Beitrag zu leisten.