Zur Bedeutung des INF-Vertrag über die nukleare Rüstungskontrolle hinaus

Anlässlich der Ankündigung der USA (lokale Kopie) aus den, am 8.Dezember 1987 mit Russland geschlossenen und später erweiterten Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty, INF-Vertrag) aussteigen zu wollen, ein paar Anmerkungen und Verweise dazu. Der Vertrag gilt als einer der wesentlichen Säulen der nuklearen Rüstungskontrolle und betraf im Kern die Abschaffung der landgestützten Nuklearraketen mit Reichweiten von 500–5500km sowie deren Abschussvorrichtungen und die benötigten Infrastruktur. Damit konnte vor allem auch die Stationierung entsprechender Waffensysteme in Europa zurückgedrängt und zum 31. Mai 2001 offiziell vollständig beendet werden. Aus Sicht der Rüstungskontrolle markiert der INF-Vertrag einen entscheidenden Fortschritt, da die Vereinbarungen durch umfangreiche Kontrollverfahren begleitet wurden, die den Vertragspartner wechselseitig die Kontrolle der Einhaltung des Abkommens ermöglicht haben. Dieses Prinzip der sogenannten Verifikationsmaßnahmen ist ein wesentliches Element vertrauensbildender Maßnahmen, da Staaten nicht mehr auf die Glaubwürdigkeit von formellen Ankündigungen und Verlautbarungen angewiesen sind, sondern direkt und glaubhaft die Reduktion der als Bedrohung wahrgenommenen Waffen zu überwachen bzw. nachweisen können. Mit der Aufkündigung der INF-Abkommen steht zu befürchten, dass der Wille zur internationalen Rüstungskontrolle weiter geschwächt wird und damit die Idee, Sicherheitsinteressen zwischenstaatlich zu debattieren und diesen auf Basis einer Reduktion der Bedrohungsszenarien entgegen zu kommen. Für den Cyberspace gibt es aktuell weder solche verbindlichen Ansätze noch tiefergehende internationale Debatten über die Regeln des staatlichen Agierens im Bereich nachrichtendienstlicher und militärischer Aktivitäten in dieser Domäne. Die aktuelle politische Entwicklung in der USA lassen befürchten, dass sich daran auch mittelfristig nichts ändern wird.

Anmerkung: Ein kompakten, sehr guten Abriss zu INF und der Entwicklung der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle gibt es hier im Beitrag von Prof. Götz Neuneck “Wie weiter nach New START”, der hier auch in einer Stellungnahme die aktuellen Vorhaben der USA und die dahinter stehenden Vorwürfe bewertet