[Kurz notiert] FDP-Bundestagsfraktion fragt nach Ächtung „bestimmter, wahllos wirkender Cyber-Waffen“

Die FDP-Fraktion des Bundestages hat Anfang Mai bereits eine sehr interessante kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die an dieser Stelle dokumentiert werden soll. Der Pressedienst des Bundestages umfasst die Anfrage folgendermaßen (lokale Kopie): Die FDP-Fraktion will wissen, ob sich die Bundesregierung für die Ächtung „bestimmter, wahllos wirkender Cyber-Waffen“ einsetzt und ob dafür ein internationales Abkommen sinnvoll oder erforderlich wäre. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2009) danach, wie weit „die Überlegungen der Bundesregierung vorangeschritten“ sind, die deutsche Spionageabwehr „mit ,Gegenangriffen auf Cyber-Attacken‘ reagieren zu lassen“. Ferner fragt sie unter anderem, ob sich die Bundesregierung vorbehält, „auf Cyber-Angriffe auch militärisch (konventionell und/oder digital) zu reagieren“. (Lokale Kopie der Anfrage)

Die Antwort dürfte sehr interessant werden, betrifft diese Anfrage doch neben den aktuellen Entwicklungen im Rahmen der UN und der OSCE auch den nationalen Umgang mit Cyberwaffen bzw. dem wiederholt vorgetragenen Bedarf nach entsprechend offensiv wirksamen Mitteln.