[Kurz notiert] Macron fordert Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz gegen Hackerangriffe auf Wahlen

Frankreichs Präsident Macron hat in einem Appell an die Bürger der EU (Kopie), der als Gastbeitrag am 5. März in führenden Tageszeitungen der EU Mitgliedsländer erschienen ist , einen Aktionsplan für tiefgreifende Reformen der EU vorgeschlagen. Darin verweist er unter anderem auf die Gefahren der Manipulation demokratischer Kern-Elemente wie Wahlen durch gezielte Falschinformationen:

Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten. Wer hat den Briten die Wahrheit über ihre Zukunft nach dem Brexit gesagt? Wer hat ihnen gesagt, dass sie keinen Zugang mehr zum europäischen Markt haben werden? Wer hat die Gefahren für den Frieden in Irland durch die Rückkehr zu einstigen Grenzen angesprochen? Eine nationalistische Abschottung hat nichts anzubieten, sie bedeutet Ablehnung ohne jegliche Perspektive. Und diese Falle bedroht ganz Europa: Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil.

Dabei verweist er darauf, dass sich die Gefahren dieser Entwicklung nur gemeinschaftliche bewältigen lassen und fordert die Gründung einer europäischen Agentur, die sich dieser Herausforderung annehmen soll:

Das europäische Modell beruht auf der Freiheit des Menschen, auf der Vielfalt der Meinungen und des Schaffens. Unsere wichtigste Freiheit ist die demokratische Freiheit, unsere Volksvertreter zu wählen, während bei jeder Wahl fremde Mächte unser Wahlverhalten zu beeinflussen suchen. Ich schlage die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor, die in jeden Mitgliedstaat europäische Experten entsenden wird, um seine Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Im Sinne dieser Unabhängigkeit sollten wir auch die Finanzierung europäischer politischer Parteien durch fremde Mächte verbieten. Wir müssen durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet verbannen, denn die Achtung des Einzelnen ist die Grundlage unserer Kultur der Würde.