Zur Rolle Deutschlands als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat

Mit dem neuen Jahr wird Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für die Legislaturperiode 2019/2020 (Kopie) vertreten sein. Über die damit einhergehenden Herausforderungen und Aufgaben für die deutsche Bundesregierung sowie die Möglichkeiten zur Gestaltung der internationalen Sicherheit hat kürzlich Prof. Michael Brzoska, Senior-Fellow und ehemaliger Direktor des IFSH im Deutschlandfunk ein sehr hörenswertes Interview gegeben (Kopie):

Angesichts der aktuellen Krise des Multilateralismus und der insbesondere von den USA geäußerten Skepsis an den Vereinten Nationen spiele das deutsche Engagement eine umso wichtigere Rolle. [Es] sollten sich gerade die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates stärker um internationale Kompromisse bemühen – dies sei ungeachtet des Gewichts der Vetomächte möglich und nötig.

Die Bundesregierung selbst fasst ihre Ziele in vier zentralen Punkten zusammen:

  • Frieden: Konfliktprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Rüstungskontrolle gehören zu den Säulen deutscher Außenpolitik
  • Gerechtigkeit: Menschenrechte als Fundament des globalen Miteinanders, Geschlechtergleichstellung und Selbstbestimmung aller Frauen und Mädchen, Inklusion sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
  • Innovation: Klimapolitik sowie gleichberechtigte und hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendliche als Voraussetzungen für friedliche, freie Gesellschaften 
  • Partnerschaft: Entwicklungspolitik, Hilfe zur Selbsthilfe, ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen und Bekämpfung von Fluchtursachen

Deutschland war im Juni  2018 mit 184 von 190 Stimmen zum sechsten Mal als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates für die kommenden zwei Jahre durch die UN-Vollversammlung gewählt worden. Zuletzt war die Bundesrepublik 2011/2012 in dem Gremium vertreten.