Die Bundestagsfraktion der Grünen hat unlängst eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (lokale Kopie) und das Cyber-Kommando der Bundeswehr thematisiert. Neben sehr detaillierten Fragen zum Umfang und den aktuellen sowie geplanten Fähigkeiten der Bundeswehr im Cyberspace weisen die Parlamentarier auch auf einige entscheidende, bislang in den Debatten und durch Bundeswehr oder BMVg nicht ausreichend erklärte Fragen hin:
Während die weltweite Zahl an IT-Angriffen kontinuierlich steigt und zivile und staatliche digitale Infrastrukturen immer wieder attackiert werden, gibt es derzeit keine wirklichen Fortschritte bei der Erarbeitung konkreter internationaler Vereinbarungen zum Schutz digitaler Infrastrukturen und zur Gewährleistung einer effektiven IT-Sicherheit im Netz. Es reicht nicht, lediglich festzustellen, dass die Prozesse mit Blick auf international verbindliche Regelwerke oder vertrauensund sicherheitsbildende Maßnahmen höchst schleppend vorangehen und wenig konkrete Ergebnisse erzielen konnten. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene beispielsweise entschieden für einen Verhaltenskodex einsetzen, der u. a. eine Selbstverpflichtung enthält, zivile (Netz-)Infrastruktur nicht für militärische Angriffe durch digitale Angriffskapazitäten zu nutzen oder selbst zum Angriffsziel zu machen.
Die für Mitte Juli erwartete Antwort dürfte sehr spannend werden.