Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die Bundesregierung haben in den vergangenen Tagen mehrere Publikationen zum Cyberspace veröffentlicht, die an dieser Stelle als Lesetipps für das Wochenende empfohlen werden sollen:
Zum einen gab es Antworten auf zwei kleine parlamentarische Anfragen der Fraktionen der Grünen sowie der FDP. Diese behandeln die Cyber-Konsultationen zwischen Deutschland und China sowie, etwas genereller, die Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung und die institutionellen Verankerungen von Cyber-Themen im Auswärtigen Amt.
Aus den Presse-Ankündigungen:
Beim Cyberkonsultationsmechanismus zwischen Deutschland und China im Mai 2018 haben sich beide Seiten über den Stand der Cyber-Gesetzgebung und die Auswirkung auf die Wirtschaft informiert. Ferner ging es um den Nutzen und die Notwendigkeit von geschützten Virtual-Private-Network-Verbindungen (VPN) (..) Die deutsche Seite habe ihr Interesse an einem Austausch zur Standardisierung und Zertifizierung im Bereich der Digitalisierung dargestellt. Beide Seiten hätten außerdem über die aktuelle Lage der Cyber-Kriminalität in beiden Ländern gesprochen. (gesamte Antwort der Bundesregierung zum Cyber-Dialog mit China / Kopie)
Der Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik und Cyber-Sicherheit ist mit dem Ziel eingerichtet worden, alle im Auswärtigen Amt wahrgenommenen Aufgaben im Bereich Cyber-Außenpolitik zu koordinieren und eine kohärente Cyber-Außenpolitik zu konzipieren. (..) Der Koordinierungsstab habe sich seit 2011 engagiert in den Bereichen Völkerrecht des Netzes, Normen für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum, vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der OSZE, Stärkung der EU-Zusammenarbeit in Fragen der Cyber-Sicherheit sowie Bewahrung der Freiheit des Internets und Menschenrechtsschutz. „Hinzugekommen sind Fragen nach den künftigen Auswirkungen von künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen auf die Cyber-Sicherheit und nach Regelungen und Rahmenbedingungen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in Einklang mit ethischen Grundsätzen.“ Der Koordinierungsstab wirke zudem an dem innerstaatlichen und europäischen Ausbau von Cyber-Abwehrfähigkeiten in Einklang mit Völkerrecht und außenpolitischen Interessen sowie bei der Koordinierung von Reaktionen der Bundesregierung auf Cyberzwischenfälle mit. (gesamte Antwort der Bundesregierung zur Cyber-Außenpolitik / Kopie)
Zwei weitere Papiere rund um den Cyberspace wurden durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages veröffentlicht. Dabei betrachten die Autoren zum einen das Thema Cyberkriminalität und die unterschiedlichen strafrechtlichen Regelungen in Deutschland und ausgewählten EU-Mitgliedstaaten (Kopie). Zum anderen haben die Autoren eine Auflistung aller nationalen Cybersicherheitsbehörden in Frankreich, Deutschland und Großbritannien (Kopie) zusammengestellt, mit deren jeweiligen Aufgaben und Kontrollbehörden. Beide Veröffentlichungen sind – nach Maßstäben sonstiger Analysen des wissenschaftlichen Dienstes – ziemlich knapp gehalten. Insbesondere für einen Blick auf die deutsche Cybersicherheitsarchitektur und die unterschiedlichen beteiligten Behörden ist diese Auflistung empfehlenswerter. Dennoch bieten die beiden Paper einen guten Einstieg in die beiden Themen und sind als Recherche-Grundlage sicher hilfreich.