Der Fall Huawei: Ein Lehrstück zur Abhängigkeit von IT, sicheren Produktionsketten und der Gefahr von Hintertüren

Der chinesische IT-Konzern Huawei steht seit längerem in der internationalen Kritik und unter dem Verdacht, durch Einflußnahme der chinesischen Regierung in ihren IT-Produkten und der verkauften Hardware Hintertüren für Spionage (und möglicherweise Sabotage) einzubauen und an staatliche Institutionen weiterzugeben. In der Vergangenheit hat es mit Blick auf chinesische Unternehmen, insbesondere ZTE immer wieder offizielle Vorstöße gegeben, deren Technologie bei der Ausrüstung staatlicher Einrichtungen auszuschließen (exemplarisch eine Meldung der FAZ zu Japan / Kopie). In gleicherweise steht Huawei im Zentrum wirtschaftlicher Konflikte zwischen den USA und China, in deren Kontext zuletzt die Finanzchefin des Konzerns im Dezember 2018 in Kanada festgenommen (Kopie) wurde.

Auch in Deutschland bekommt das Thema zunehmend Relevanz. Im Kern geht es dabei um die benötigte Netzwerk-Technologie des Unternehmens mit Blick auf die Geräte und Infrastrukturen für die kommende Generation der mobilen Internetversorgung 5G. Huawei ist als Partner der deutschen Telekom seit langem an deren Planung beteiligt und soll – nachdem Willen des deutschen ITK-Konzerns – am Aufbau des nationalen Netzwerkes beteiligt werden. Angesichts der Vorwürfe und Mutmaßungen hat die deutsche Telekom eine Offenlegung relevanter Software-Quellen der zu verwendenden Huawei-Geräte vorgeschlagen, um diese durch ein unabhängiges Labor unter staatlicher Aufsicht zu zertifizieren (Kopie). Dem gegenüber stehen Warnungen wie unter anderem des ehemaligen Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler, die von Hintertüren im Huawei-Code sprechen, der Spionage oder gar Sabotage der Infrastrukturen ermöglichen würde. Schindler sprach gegenüber der ARD (Kopie) von der Gefahr eines Killswitches in den Geräten, mit deren Hilfe deutsche Kommunikationsinfrastrukturen abgeschaltet werden könnte. In welchem Umfang diese Warnungen auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen beruhen ist unklar. Dennoch verdeutlicht die Debatte die Abhängigkeit Deutschlands (und anderer Staaten) von IT-Produkten gerade im Bereich von Hardware sowie deren Bestandteilen und Bauteilen wie Chips und Mikroprozessoren, die oft in China gefertigt werden und im Fall des Aufbaus nationaler Projekte sicherheitskritische Relevanz erhält. Gleichzeitig ist jedoch kaum nachprüfbar, was genau diese Geräte im Einzelnen tun und auch Zertifizierungsverfahren sind eher als politische Maßnahmen anzusehen, die nicht in der Lage sind eine technische Kontrolle jedes Chips zu gewährleisten. Mit Blick auf mögliche Handlungsoptionen empfiehlt sich eine aktuelle Kurzstudie der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP (Kopie) hingewiesen, die einerseits den Schulterschluss mit der Kritik der USA und andererseits den Aufbau europäischer IT-Produktionsketten bewerten. Während letzteres als langfristiges Projekt anzusehen ist, dass erhebliche wirtschaftliche Strukturförderungen benötigen würde, sollten mit Blick auf die Kooperationen mit der USA die Leaks von Edward Snowden nicht aus den Augen verloren werden, die vergleichbare Spionage durch manipuliertem in den USA hergestellte Hardware enthüllt haben.