„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
Mit diesem Satz beginnt die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Auch wenn diese, seit nunmehr 70 Jahren bestehende Charta keine verbindliche völkerrechtliche Wirkung hat, so gilt sie doch seitdem als Richtschnur und ist Grundlage vieler demokratischer Verfassungen geworden. Anlässlich dieses Jubiläums hat Gerhard Baum, ehemaliger Bundesinnenminister unter Helmut Schmidt von 1987 bis 1982 einen Beitrag verfasst (lokale Kopie), der die Errungenschaften der Charta im heutigen Licht analysiert. Seine Betrachtungen zeigen dabei auch auf, dass die moralische und ethische Richtschnur der Charta auch heute noch aktuell und dringend geboten ist. In seinem Beitrag verweist Baum dabei unter anderem auch darauf, dass der Cyberspace als (verhältnismäßig) neuer Raum in den Kanon der Menschenrechts-Abwägungen aufgenommen werden sollte und wiederholt den Vorschlag einer „Genfer Konvention für den Cyberspace„, wie er bereits einigen anderen Akteuren vorgeschlagen worden ist:
Eine neue „Genfer Konvention“ zu Cyberwar sollte in Angriff genommen werden. Der Schutz der Privatheit bedarf dringend einer weltweiten rechtlichen Regelung. Die Vereinten Nationen haben durch Resolutionen der Generalversammlung regelmäßig auf diese Gefahren hingewiesen . Im Grunde braucht es nach 25 Jahren eine zweite Weltmenschenrechtskonferenz, schon um der Tendenz des Internets , zum Macht- und Unterdrückungsinstrument zu werden und zum Mittel für die Einflussnahme auf politische Entscheidungen, entgegenzuwirken. Wer Daten hat, hat Macht.
Ein ähnlicher Vorstoß wurde vor wenigen Wochen von Tim Berners-Lee formuliert, dem offiziellen Erfinder des WWW-Protokolls und de-facto dem Internet in seiner heutigen Form. Berners-Lee regt mit seinem „Contract for the web“ (Kopie) einen neuen Gesellschaftsvertrag an, in dem Staaten die Bedeutung des Cyberspace für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft in seiner Gesamtheit anerkennen und achten sollen:
The web was designed to bring people together and make knowledge freely available. Everyone has a role to play to ensure the web serves humanity. By committing to the following principles, governments, companies and citizens around the world can help protect the open web as a public good and a basic right for everyone.
Die deutsche Bundesregierung hat sich unlängst hinter diesen Berners-Lee-Contract gestellt und diesen durch Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) unterzeichnen lassen (Kopie).