[Kurz notiert] Neuer Leiter des Verfassungsschutz rückt von Hack-Back-Forderungen vorerst ab

Der neue Leiter des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang hat sich kürzlich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (lokale Kopie) zu den benötigen Befugnissen seiner Behörde geäußert. Im Gegensatz zu seinem Dienstvorgänger Hans-Georg Maaßen rückte der vormalige stellvertretende Leiter Thomas Haldenwang dabei von den, durch Hans-Georg Maaßen vehement wiederholten Forderungen nach Hack-Back-Befugnissen ab. Presseberichten (lokale Kopie) zufolge hat er die Möglichkeit zur aktiven Gegenwehr angesichts anderer Herausforderungen als „zunächst nachrangig“ bezeichnet. In der gleichen Sitzung unterstrich jedoch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl diesen Anspruch auf Gegenangriffe, die „unter der Schwelle des Zerstörens oder Abschaltens“ liegen um Cyberattacken und Hilfsmittel „vorher unschädlich“ zu machen.