BMI kündigt Prüfung „rechtlicher Änderungen“ für aktive Cyber-Gegenmaßnahmen an

In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 wurde durch Minister Seehofer das Thema Hack-Backs erneut zur Sprache gebracht – wenn auch nicht unter diesem Namen. Er kündigte an, dass sein Ministerium prüfen wird welche Möglichkeiten es gibt auch aktiv auf Cyberbedrohungen zu reagieren. Im Wortlaut sagte er:

„Wir werden vielleicht einige Rechtsänderungen brauchen bezüglich der Frage wie können wir aktiv dagegen reagieren [Anm.: Gemeint sind Angriffe wirtschaftlicher oder staatlicher Natur im Cyberspace], nicht nur immer abwehren, sondern auch aktiv tätig werden. Das werden wir noch mit dem Kanzleramt und dem Bundessicherheitsrat besprechen, auch mit den Koalitionsfraktionen“ (Youtube-Mittschnitt der Pressekonferenz von Phoenix und knapp zweiminütiger lokaler Audio-Mitschnitt der betreffenden Stelle aus dem Video).

In der Pressemitteilung des BMI wurde außerdem angekündigt, dass das BfV sich zur „Aufklärung und Abwehr der zumeist sehr komplexen Cyberangriffe“ weiter „personell und technisch“ einstellen wird. (Q: Pressemitteilung des BMI / lokale Kopie).

Eine ausführlichere Darstellung der technischen, innen- und außenpolitischen Herausforderungen und Probleme rund um das Thema „Hack-Back“ gabe es hier bereits an früherer Stelle.