An dieser Stelle für die Dokumentation die Cyber-relevanten Aspekte aus der aktuellen Erklärung der NATO-Staaten in Brüssel. Die Erklärung gibt es hier in einer offiziellen deutschen (lokale Kopie) Übersetzung. Die zitierten Passagen entstammen alle diesem Text. Im wesentlichen enthält die Erklärung zu Cyber keine Neuerungen, wohl aber zum einen den deutlichen Verweis auf die Intensivierung aller Anstrengungen und Kooperationen auch für diese Domäne als auch den expliziten Verweis auf Russland als einen, als aggressiv wahrgenommenen Akteur im Cyberspace. Interessant und hervorzuheben ist jedoch die Betonung im Umgang und der Bewertung hybrider Konflikte, die zukünftig auch als Fall der kollektiven Verteidigung und der Bündnis-Pflicht bewertet werden können.
Nachfolgend die Zitate in einer inhaltlich zusammengefassten Form:
Zur Sicherheitslage im Allgemeinen:
Wir stehen einem gefährlichen, unvorhersehbaren und im Fluss befindlichen Sicherheitsumfeld mit anhaltenden Herausforderungen und Bedrohungen aus allen strategischen Richtungen gegenüber, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sowie von militärischen Kräften und von terroristischen, Cyber- und hybriden Angriffen ausgehen (..) Wir stehen hybriden Herausforderungen einschließlich Desinformationskampagnen und böswilligen Cyber-Aktivitäten gegenüber
Zu Russland:
(..) Russland [stellt] die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität durch hybride Maßnahmen wie versuchte Einmischungen in die Wahlprozesse und die Souveränität unserer Nationen, wie es in Montenegro der Fall war, weitreichende Desinformationskampagnen und böswillige Cyber-Aktivitäten infrage.
Zum internationalen Terrorismus und möglicherweise auch Cyberterrorismus (auch wenn der Begriff so nicht verwendet wird):
Der höhere Beitrag der NATO zum Kampf gegen den Terrorismus muss wie vereinbart durch angemessene und nachhaltige Personal- und finanzielle Ressourcen weiter gestützt werden. Wir werden auf unserem Arbeitsprogramm zur Terrorismusabwehr aufbauend unsere Fähigkeiten und Technologien weiter verbessern, um auch Maßnahmen gegen unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen, gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen (CBRN-Bedrohungen) und gegen die Zweckentfremdung von Technologie durch Terroristen ergreifen zu können.
Zur Kooperation und Vernetzung der Dienste innerhalb der NATO:
Wir werden das Nachrichtenwesen der NATO weiter optimieren, indem wir unter anderem die Frühwarnung und den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse insbesondere in den Bereichen Terrorismus, Hybrid und Cyber verbessern, um rechtzeitige und sachdienliche Unterstützung für die Beschlussfassung und die Operationen der Verbündeten bereitstellen zu können.
Spezifisch zu strategisch militärischen Cyber-Planungen:
Die NATO wird sich weiter an die sich verändernde Cyber-Bedrohungslandschaft anpassen, die von staatlichen, nichtstaatlichen und von Staaten unterstützten Akteuren mitbeeinflusst wird. Die Cyber-Abwehr ist Teil der kollektiven Verteidigung (..) Wir müssen in der Lage sein, im Cyber-Raum genauso effektiv wie in der Luft, auf dem Land und zur See vorzugehen, um das gesamte Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv des Bündnisses zu stärken und zu stützen. Daher behandeln wir den Cyber-Raum weiter als einen Einsatzbereich. (..) Wir bekräftigen das defensive Mandat der NATO und sind entschlossen, das ganze Spektrum an Fähigkeiten einschließlich Cyber-Fähigkeiten für die Abschreckung, Verteidigung und Abwehr in Bezug auf das gesamte Spektrum an Cyber-Bedrohungen, einschließlich jener, die Teil von hybridenOperationen sind, einzusetzen. (..) Wir arbeiten weiter gemeinsam daran, Maßnahmen zu einwickeln, mit denen wir dafür sorgen können, dass diejenigen, die uns schaden, dafür zahlen müssen. Einzelne Verbündete können in dem Bewusstsein, dass die Zuordnung ein souveränes nationales Vorrecht ist, gegebenenfalls erwägen, böswillige Cyber-Aktivitäten zuzuordnen und auf koordinierte Weise darauf zu reagieren. (..) Wir unterstützen auch die Arbeit, die darauf abzielt, im Cyber-Raum Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene zu erhalten, Stabilität zu fördern und die Gefahr von Konflikten zu minimieren, und sind uns bewusst, dass wir alle von einem normenbasierten, vorhersehbaren und sicheren Cyber-Raum profitieren würden.
Aufbau erweiterter Cyber-Koodinationsstrukturen:
Wir werden ein Cyber-Operationszentrum in Belgien zum Erstellen von Lagebildern und zur Koordinierung von operativen Aktivitäten der NATO im Cyber-Raum (..) aufbauen.
Zur Bewertung und dem Umgang mit hybriden Konflikten:
Unsere Nationen werden immer stärker von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren herausgefordert, die hybride Aktivitäten einsetzen, um Ungewissheit zu schaffen und die Grenzen zwischen Frieden, Krise und Konflikt zu verwischen (..) In Fällen von hybrider Kriegsführung könnte der Rat wie bei einem bewaffneten Angriff beschließen, den Bündnisfall nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags auszurufen. (..) Auch erweitern wir das uns zur Verfügung stehende Instrumentarium, um feindlichen hybriden Aktivitäten zu begegnen. Wir kündigen die Aufstellung von Unterstützungsteams zur Hybrid-Abwehr an, die den Verbündeten auf ihr Ersuchen hin maßgeschneiderte, zielgerichtete Unterstützung bei ihrer Vorbereitung und Reaktion auf hybride Aktivitäten zur Verfügung stellen.
Zu Kooperationen mit Nicht-NATO-Staaten:
Wir bleiben unserer langjährigen Partnerschaft mit Jordanien im Rahmen des Mittelmeerdialogs verpflichtet. Wir wollen auf der erfolgreichen Umsetzung unserer Unterstützungsmaßnahme zum Aufbau von Kapazitäten im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (DCB) in Jordanien aufbauen, und zwar in Schwerpunktbereichen wie Cyber-Abwehr, Maßnahmen gegen unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen, Zivilverteidigung und Krisenbewältigung. Wir danken Jordanien, einem Partner mit vertieften Mitwirkungsmöglichkeiten, dass es wertvolle Beiträge zu NATO-geführten Operationen leistet und die Durchführung unserer DCB-Ausbildungsmaßnahmen für Irak in seinem Hoheitsgebiet ermöglicht.
Zur Kooperation mit der EU:
Wir haben konkrete Ergebnisse in einer Reihe von Bereichen erzielt, unter anderem bei der Abwehr hybrider Bedrohungen, der operativen Zusammenarbeit einschließlich maritimer Fragen, der Cyber-Sicherheit und -Abwehr, den Verteidigungsfähigkeiten, der wehrtechnischen Industrie und Forschung, den Übungen und dem Aufbau von Verteidigungs-und Sicherheitskapazitäten. Der politische Dialog zwischen der NATO und der Europäische Union bleibt von zentraler Bedeutung, um diese Zusammenarbeit voranzubringen.
Zur Sicherung der Energieversorgung und dem Schutz kritischer Infrastrukturen in den Partner-Staaten:
Wir werden die Rolle der NATO bei der Sicherung der Energieversorgung im Einklang mit den bestehenden Grundsätzen und Leitlinien genauer bestimmen und die Fähigkeit der NATO zur Unterstützung der innerstaatlichen Behörden beim Schutz kritischer Infrastruktur, auch gegen böswillige hybride und Cyber-Aktivitäten, weiterentwickeln. Wir werden unser strategisches Lagebild weiter verbessern, auch indem wir gegebenenfalls unsere Verbindungen zu einschlägigen internationalen Organisation wie der Internationalen Energie-Agentur, der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien und der Europäischen Union ausbauen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse teilen.