USA: Erhöhung des Militärbudgets mit Vorstoß um bessere Kongress-Kontrolle bei Cyberoperationen verbunden

In den USA wurde am vergangenen Dienstag durch Präsident Trump ein Gesetz unterzeichnet, dass den aktuellen Verteidigungshaushalt auf 700 Milliarden Dollar aufstocken soll (Q: AP News / lokale Kopie). Dem weißen Haus zufolge geht es mit dem Gesetz darum, zum einen das Wahlkampfversprechen eines gestärkten Militärs einzulösen, zum anderen stehen die Mehrausgaben im Kontext der zunehmenden nuklearen Bedrohung durch Nord-Korea. Das Gesetz muss jedoch noch durch den Kongress bestätigt werden, der mit einer Zustimmung auch erneut die Forderung nach einer Cybersecurity Strategie unterstreicht. Diese Vorhaben das bereits zu Zeiten der Obama-Administration eingefordert wurde, soll dem Weißen Haus höhere Transparenz-Pflichten bei Cyber-Sicherheitsmaßnahmen, aber ebenso beim Aufbau offensiver Cyber-Wirkmittel und deren Einsatz im Rahmen von militärischen Operationen auferlegen und dem Kongress einen größeren Mitentscheidungsspielraum einräumen – insbesondere was die Finanzierung derartiger Maßnahmen betrifft (Quelle: u.a. The Hill / lokale Kopie). In einer ersten Reaktion wurde das Anliegen durch Präsident Trump deutlich abgelehnt. Mehr Details zu den Hintergründen unter anderem hier.