Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz ist seit ein paar Tagen vorbei und an dieser Stelle soll eine kleine Nachlese rund um die Debatten zu Cyber-Themen zusammengetragen werden. Im Vorfeld zeichnete sich ab, dass Cyber inbesondere im Kontext der gezielten Medien-Beeinflussung sowie sogenannter hybrider Bedrohungen im Fokus stehen würde.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier nun eine Zusammenstellung der Wortbeiträge, soweit sie aus öffentlichen Quellen verfügbar sind.
Der russische Außenminister Lawrow verwies neben Kritik an mutmaßlichen Cyber-Aktivitäten des CIA im Rahmen des französischen Präsidentschafts-Wahlkampfes auf frühe russische Bemühungen um eine Cyber-Konvention im Rahmen der UN. Bereits 2011 wurde durch Russland, China und weitere Staaten ein Vorschlag für eine “Convention on international information security” an die UN-Generalversammlung herangetragen, der 2015 mit dem Vorschlag eines “International code of conduct for information security” erneuert worden ist. Neben dem Hinweis auf die nötige Weiterarbeit an diesen Ansätze griff Lawrow auch eine Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel auf, das Thema der Cybersicherheit auch in den Gesprächen des NATO-Russland-Rates aufzunehmen.
(Q: mid.ru/ lokale Kopie)
Seitens der US-amerikanischen Vertretung wurde neben einem recht harschen Hinweis auf Konsequenzen der mutmaßlich russischen Beeinflussung des US-Wahlkampfes durch den reublikanischen Senator Lindsey Graham (“2017 … is going to be a year of kicking Russia in the ass in Congress” ) vor allem auf die steigende Bedeutung von Cyberabwehr und einem entsprechenden Aufbau von Ressourcen im Rahmen der NATO durch den amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis hingewiesen. Dem gegenüber betonte der Vizepräsident Mike Pence in seiner Rede den amerikanischen Anspruch, auch im Cyberspace die absolute militärische Dominanz zu wahren und zu diesem Zweck weitere “cyber capabilities” zu schaffen (“We must be as dominant in the digital world as we are in the physical world. We must always stay at least one step ahead of our adversaries. For our shared goal of peace and prosperity can only be achieved through superiority and strength”)
(Q: Lindsey Graham: bloomberg.com / lokale Kopie, James Mattis: defense.gov / lokale Kopie, Mike Pence: whitehouse.gov / lokale Kopie)
Die deutsche Verteidigungsministerin thematisierte in ihrer Rede den Cyberspace in erster Linie im Kontext sogenannter hybrider Konflikte, bei denen “bots, Trolle und fake news die Axt direkt an die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen und freier Medien” legen. Mit Blick auf die US-amerikansichen Forderungen nach einem stärkeren Ressourcen-Aufbau europäischer Militärkräfte betonte sie die Notwendigkeit zur Schaffung gemeinsamer europäischer Kapazitäten auch im Bereich Cyber und verband dies mit innenpolitischen Forderungen nach höheren Investitionen, bei denen sie “Cyber und Digitalisierung [..] ganz oben in der Prioritätenliste” sieht. Seitens der deutschen Bundeskanzlerin gab es in ihrer Rede keine explizite Erwähnung des Cyber-Themas, allerdings betonte sie gegenüber einer Frage der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid nach der Dringlichkeit einer Cyber-Abwehr und des Kampfes gegen Fake-News “dass Cyber und Fake News eine ernsthafte Herausforderung für die Demokratie seien.”
(Q: Ministerin von der Leyen: bmvg.de / lokale Kopie, Bundeskanzlerin Merkel: focus.de / lokale Kopie)
Der amtierende Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres unterstrich deutlich, dass es für den Cyberspace nach wie vor keine multilateralen politischen Instrumente gibt, um sich den Problemen in dieser Domäne zu widmen, obgleich dessen Entwicklung für alle von entscheidender Bedeutung ist (“major concern”).
(Q: un.org / lokale Kopie)
Alle verfügbaren Rede-Beiträge sind auf der Webseite der Münchner Sicherheitskonferenz verlinkt. Für Hinweise auf wichtige, an dieser Stelle noch fehlende Informationen bin ich wie immer sehr dankbar.