Reaktionen der Obama-Regierung auf russische US-Wahl-Hacks erwartet (Updates)

Reuters (lokale Kopie) und CNN (lokale Kopie) berichten übereinstimmend mit Verweis auf Quellen innerhalb der Obama-Administration, dass in Kürze die angekündigten Reaktionen auf die mutmaßlichen Hacking-Attacken Russlands im Rahmen der US-Präsidentenwahl veröffentlicht werden. Die amtierende Regierung der US geht mittlerweile auch in offiziellen Stellungnahmen mit Verweis auf Untersuchungen der Geheimdienste FBI und CIA von einer gezielten Beeinflussung durch staatlich gesteuerte russische Hacking-Gruppen aus. Präsident Obama hat darauf hin bereits vor einigen Wochen von möglichen Reaktionen auf diese Aktivitäten gesprochen:

“I think there is no doubt that when any foreign government tries to impact the integrity of our elections … we need to take action,” Obama said. “And we will – at a time and place of our own choosing (..) Some of it may be explicit and publicised; some of it may not be.” (Q: The Guardian / lokale Kopie)

Hinsichtlich der möglichen Reaktionen verweist Jim Lewis vom US Thinktank CSIS (Center for Strategic and International Studies) auf den Umstand, dass die Sanktionen auch mit Blick auf die künftige Trump-Regierung und deren Verhältnis zu Russland eine Rolle spielen könnten:

Jim Lewis (..) said further sanctions may be an effective U.S. tool in part because they would be difficult for Trump to roll back and because Russia „hates“ dealing with them. „For the rest of the world, it’s like having ’scumball‘ stamped on your forehead“ (Q: Reuters  / lokale Kopie)

Andererseits hat auch bereits das russische Außenministerium mit „Vergeltungsmaßnahmen“ gedroht, falls die US-Regierung weitere Wirtschaftssanktionen verhängen sollte:

„To be honest, we are tired of lie about the ‚Russian hackers‘, which is being poured down in the United States from the very top,“ [Russias] Foreign Ministry spokeswoman Maria Zakharova said. (Q: Reuters.com / lokale Kopie)

Update (30.12.2016): Die US-Regierung hat mittlerweile die angekündigten Sanktionen veröffentlicht. Diese, in erster Linie politischen Maßnahmen betroffen russisch, in den USA lebende und als Agenten agierende Privatpersonen (andere Quellen sprechen von Personen mit diplomatischem Status), russische Unternehmen und Forschungseinrichtungen:

Obama verhängt Sanktionen gegen die russischen Geheimdienste GRU und FSB, gegen vier namentlich genannte führende GRU-Offiziere, sowie gegen drei juristische Personen. Sie sollen der GRU erhebliche Unterstützung gewährt haben. Diese juristischen Personen sind die Moskauer Forschungseinrichtung KSI sowie die Unternehmen Special Technology Center (STLC Ltd.) sowie Zorsecurity (Esage Lab).

Alle Vermögenswerte der Genannten sind gesperrt. Sobald ein Vermögenswert oder ein Anspruch in den USA ist, in die USA kommt oder in die Hände von US-Personen gelangt, darf er nicht weitergegeben werden. Der Handel mit den Genannten oder Spenden an sie sind in den Vereinigten Staaten, sowie für US-Personen weltweit, verboten.

Im selben Aufwasch verhängt Obama auch gegen zwei weitere Russen die gleichen Sanktionen. Sie werden beschuldigt, US-Unternehmen, -Universitäten und -Regierungseinrichtungen gehackt zu haben. Evgenij M. B. soll dabei über 100 Millionen US-Dollar erbeutet haben. Alexej A. B. habe personenbezogene Daten ergattert, um sich daran persönlich zu bereichern, heißt es in dem Präsidentenerlass. (Q: heise.de / lokale Kopie)

Angesichts dieser recht massiven Sanktionen bleibt abzuwarten wie Russland konkret reagieren wird, die bereits angekündigt hatten Maßnahmen vergleichbar zu beantworten. Darüber hinaus hatte Präsident Obama darauf hingewiesen, dass sich die US-Regierung vorbehält auch verdeckte Maßnahmen im Rahmen der Vergeltung durchzuführen, über deren Natur sicher die politischen Beziehungen in den nächsten Woche näher Aufschluß geben werden.

Update 1.1.2017: Der Vollständigkeit halber hier noch das von Präsident Obama veröffentlichte Communique im Wortlaut: „Statement by the President on Actions in Response to Russian Malicious Cyber Activity and Harassment“ (Quelle: whitehouse.gov / lokale Kopie)