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[Kurz notiert] Gespräche über Cyberspionage zw. China und Deutschland

Presseberichten zufolge soll es bei dem Besuch des Besuch chinesischen Vorsitzenden der Parteikommission für Politik und Recht, Meng Jianzhu, der in dieser Woche in Berlin stattfindet unter anderem auch um die Eingrenzung der Cyberspionage gehen (Q: heise.de / lokale Kopie). Das Thema war bereits im Sommer dieses Jahres Gegenstand der Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen (Q: Bundesregierung.de / lokale Kopie). Ziel ist es offenbar, angesichts der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bedeutung des Cyberspace geeignete Regeln und Verfahrenswege zu finden um die Cyberspionage einzugrenzen und entsprechende Maßnahmen koordinieren zu können:

Beide Seiten sind sich bewusst, dass der Cyberraum Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft fördert, aber zugleich auch Risiken und Herausforderungen für die Datensicherheit, das geistige Eigentum und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit sich bringt. Beide Seiten wollen beim Angehen dieser Herausforderungen die Zusammenarbeit intensivieren, auf der Grundlage des jeweiligen nationalen Rechts Handlungsfelder zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität identifizieren, böswilligen Cyberaktivitäten vorbeugen sowie den Aufbau eines Cyberraums des Friedens, der Sicherheit, der Offenheit und Kooperation vorantreiben.

Beide Seiten haben sich darauf verständigt, dass sie die Verletzung von geistigem Eigentum, Handels- oder Geschäftsgeheimnissen unter Verwendung des Cyberraums zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen für ihre Unternehmen oder kommerzielle Sektoren weder betreiben noch wissentlich unterstützen. Beide Seiten werden im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen und innerstaatlichen Gesetzen die entsprechenden Rechte und Interessen schützen.

Beiden Seiten erkennen an, dass die Vereinten Nationen bei der Festlegung von Standards für den Cyberraum eine entscheidende Rolle spielen und bemühen sich im Rahmen der Vereinten Nationen, international akzeptierte Standards für verantwortungsvolles Staatenverhalten im Cyberraum voranzutreiben. Um die oben genannten Übereinkünfte umzusetzen, die Zusammenarbeit zu verstärken und in der Zusammenarbeit eventuell auftretende Probleme zu lösen, errichten beide Seiten einen Konsultationsmechanismus, an dem die zuständigen Stellen beteiligt werden. (Q: Bundesregierung.de / lokale Kopie)

Darüber hinaus soll es aber auch um Sicherheitsbedenken gehen, die deutsche Unternehmen beim Einkauf von IT-Produkten oder Bauteilen aus China haben und bei denen die chinesische Regierung unter anderem den Zugriff auf Verschlüsselungs-Daten oder andere sensitive Information erhebt. Mit den Gesprächen folgt die deutsche Regierungen dem Vorbild der USA, die seit langem versuchen in Verhandlungen mit China zu entsprechenden Vereinbarungen zu gelangen.

Anmerkung: Die ist ein Beitrag aus der Reihe „Kurz notiert“. Eine kleine Erläuterung dazu gibt es hier.

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