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Verfassungsschutz plant eigene Cyberabwehr

Medienberichten aus der vergangenen Woche zu den Haushaltsverhandlungen für 2017 zufolge möchte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im kommenden Jahr 30 Fachkräfte einstellen und damit eine Dienst-eigene “Cyberabwehr” aufbauen. Dafür ist ein zusätzliches Etat von 4,5 Millionen Euro veranschlagt das auch Mittel für Aufträge an externe Dienstleister umfasst. Mit dem Geld sollen die eigenen Netze besser geschützt und Hacker-Attacken besser analysiert werden. Dabei ist unklar was genau im Rahmen von “eigenen Netzen” gemeint ist, da das BfV wie andere kleinere Institutionen mit Sicherheit zum Großteil nationale Netze und IT-Dienstleister – mit entsprechender Kryptographie gesichert – nutzt. So ist es bspw. In Meckelburg-Vorpommern das als Land einen eigenen zentralen IT-Dienstleister für nahezu alle Behörden betreibt, der gemietete Netze mit gesicherten VPN und Hochsicherheits-Rechenzentren betreibt. Eigene Netze die über lokale Büro-Netzwerke hinausgehen betreibt das LfV in Mecklenburg-Vorpommern nicht und wären auch nicht begründbar. Interessant wäre auch, in welchem Umfang das BfV mit Cyberattacken zu kämpfen hat oder welche Dienste genau mit dem zusätzlichen Topf eingekauft werden sollen. Problematisch ist diese Entwicklung angesichts der fehlenden Transparenz dieses Geheimdienstes und der schwierigen parlamentarischen Kontrolle der Aktivitäten – wofür das Amt in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik gestanden hat. Die Sorge einer im verdeckten agierenden Cybertruppe wäre umso begründeter, wenn sich das Amt angesichts der zur Verfügung stehenden Kapazitäten zu Aufklärungsszwecken selbst in fremde IT-Systeme bewegt. Von verfassungsrechtlichen Grenzen abgesehen wäre nicht nachprüfbar ob solche Aktivitäten an den Grenzen deutscher IT-Netzwerke halt machen – eine Beschränkung die angesichts von VPN und Cloud-Diensten ohnehin kaum Bestand hat. Angesichts der Bedenken die Parlamentarier im Zuge des Cyberausbaus der Bundeswehr geäußert haben ist dieser Trend von eigenständigen Cyber-Kräften bei Nachrichten- und Geheimdiensten umso besorgniserregender. (Q: sueddeutsche.de / lokale Kopie)

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