News

Weitere bilaterale Bemühungen um „Cyberfrieden“ mit China

Wie es scheint, tragen die diplomatischen Bemühungen der USA und Chinas, die im vergangenen Jahr auf höchster Ebene stattfanden weitere Früchte. Einer Presse-Meldung des US Außenministeriums zufolge fanden im Rahmen von Gesprächen zwischen den Außenministern der USA und Chinas auch Abstimmung über weitere, konkrete Schritte in Richtung eines gemeinsamen Kampfes gegen Bedrohungen im Cyberspace statt. Vorrangig geht es dabei in erster Linie um die Eingrenzung digitaler Wirtschaftsspionage. Allerdings dienen diese Gespräche auch in großem Rahmen dazu, die Abstimmungen über ein gemeinsames Verständnis der Herausforderungen im Cyberspace und den Regeln staatlichen Verhaltens in dieser Domäne (für die es nach wie vor kein international einheitliches Vorgehen gibt) voran zu bringen. Da es während der Gespräche auch Konsultationen zur militärischen und zur nuklearen Sicherheit gegeben hat, besteht die Hoffnung, dass auf diesem Wege die internationalen Abstimmungen über die Eingrenzung der Militarisierung des Cyberspace voran getrieben werden. Zuletzt hatten China, Russland und weitere Staaten Anfang 2015 einen Entwurf für einen „International code of conduct for information security“  (hier in der Liste wichtiger Dokumente). Die Gespräche dazu sind jedoch im Zuge der Ukraine-Krise nicht ernsthaft vorangekommen.

Hier der Auszug aus der Presse-Mitteilungen zu den US-China-Gesprächen:

Cyber Security: The United States and China welcomed the cyber commitments reached between President Obama and President Xi during the State Visit last September. The two sides welcomed the results of the inaugural U.S.-China High-Level Dialogue on Cybercrime and Related Issues in December, where the two sides decided to build on these commitments through consistent implementation of guidelines for combating c ybercrime and related issues ; and cooperation to combat malicious cyber activity, including hacker attacks. Both countries also reaffirmed their commitment to refrain from conducting or knowingly supporting cyber-enabled theft of intellectual property, including trade secrets or other confidential business information, with the intent of providing competitive advantages to companies or commercial sectors. Both countries affirmed the value of the inaugural Senior Experts Group on International Norms in Cyberspace and Related Issues, where the two sides held constructive, in-depth and fruitful discussion on international norms and related issues in cyberspace and decided to further discuss these issues in the search for common ground. The two sides decided to hold the next round of the Senior Experts Group in six months. The two sides look forward to conducting a successful second High-Level Dialogue on Cybercrime and Related Issues, which is planned for June 14 in Beijing. (Q: state.gov, lokale Kopie)

Während dessen kommen Anstrengungen der deutschen Bundesregierung, ein vergleichbares Abkommen zur Eingrenzung der Wirtschaftsspionage mit China offenbar nicht voran (Q: heise.de, lokale Kopie). So wurde auf einen Vorschlag der deutschen Regierung in Vorbereitung auf (mittlerweile erfolgte) Regierungskonsultationen Mitte Juli noch nicht reagiert.

Da der (Cyber)Diebstahl von Unternehmensdaten nach wie vor ein großes Problem deutscher Unternehmen zu sein scheint,25 bleibt abzuwarten, in welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen diese Herausforderungen im Rahmen der neuen Cybersicherheits-Strategie addressiert werden wird.

Share Button