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[Kurz notiert] Neue polizeiliche IT-Behörde ab 2017

Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung ab 2017 die Einrichtung einer neuen Bundesbehörde, die bis 2022 mit 400 Personalstellen ausgestattet die Bundespolizei (ehemals BGS), das BKA sowie den Verfassungsschütz in IT-Fragen unterstützen soll. Dabei geht es in erster Linie um Techniken um Verschlüsselung zu umgehen (bwsp. zum Abhorchen von Skype-Gesprächen oder verschlüsselte Nachrichten wie Threema zu lesen) und dem Knacken von Verschlüsselung. Vorlage dafür dürften die Mühen (und der letztendliche Erfolg) beim Zugriff auf das Terroristen-IPhone in den USA sein.  Für die neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis)“ soll aber auch explizit der Einsatz von Zero-Day-Exploits angedacht sein. Damit dürften jedoch auch erneut die Debatten über das BSI aufkommen, als Zentralstelle für die verpflichtende Meldung von IT-Vorfällen und die sich daraus ergebenden Konflikte durch die Weisungsgebundenheit durch das BMI – dem auch die drei obigen Einrichtungen unterstehen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie insb. der Verfassungsschutz kontrolliert werden soll, wenn er offensiv im Internet unterwegs ist.

Fraglich ist weiterhin, wie die geplanten Stellen besetzt werden sollen, da die Strafverfolgungsbehörden bereits seit Jahren den Mangel an IT-Fachkräften beklagen. Exemplarisch sei hier auf eine Meldung der freien Presse (Chemnitz) aus Sachsen verwiesen.

Anmerkung: Die ist ein Beitrag aus der Reihe „Kurz notiert“. Eine kleine Erläuterung dazu gibt es hier.

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