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Inoffizielle englische Übersetzung des Nicht-Angriffspakt zwischen Russland und China im Cyperspace

Für den Nicht-Angriffspakt im Cyberspace zwischen Russland und China gibt es mittlerweile eine inoffizielle englische Übersetzung (besten Dank an alle die dazu beigetragen haben). Das Original-Dokument und die Übersetzung kann hier in der Liste der wichtigen Dokumente heruntergeladen werden.

Update und Kurzanalyse

Die Analyse des Abkommens verdeutlicht in erster Linie die bereits im vorherigen Post formulierten Aspekte der gegenseitigen Versicherungen und Kooperationen zwischen den beiden Vertragsstaaten. Das Abkommen ist bis auf wenige Nennungen nicht exklusiv auf die beiden Staaten begrenzt sondern spricht in aller Regel von „internationalen“ Regeln. Darüber hinaus enthält es den Verweis, dass mit diesem Vertrag die Anstrengungen um eine breitere Verankerung von Normen für den Cyberspace / Informationsraum weiter vorangetrieben werden sollen. Der Großteil des Vertrags-Textes betrachtet dabei die Bedeutung dieses Raumes für die ökonomische und zivilgesellschaftliche Entwicklung der Staaten und dessen Schutzbedarf. Von diesem Grundgedanken ausgehend werden gemeinsame Anstrengungen für die gemeinsame Normenbildungen, die Etablierung von Institutionen zur Kommunikation und Konfliktbereinigung und der Austausch von Informationen, Know-How und Experten beschlossen. Ein konkreter Verweis auf den gegenseitigen Verzicht von Attacken gegen den Cyberspace / den Informationsraum gibt es im Vertragstext nicht.

Der Vertrag formuliert in erster Linie gemeinsame Überzeugungen und den Willen zu kollektiven Anstrengungen um den Cyberspace / Informationsraum als wirtschaftliches, und zivilgesellschaftliches Gut zu erhalten, auszubauen und zu schützen und ist damit weniger ein militärischer Nicht-Angriffspakt (wie hier ursprünglich formuliert) als eher eine Grundlage für die weitere Entwicklung von Vertrauensbildenden und Friedenssichernden Maßnahmen auf dem Weg zu international verbindlichen Abkommen.

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