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Konkrete Schritte zur Cyberbefriedung zwischen China und den USA?

Im Zuge der Vereinbarungen zwischen der Volksrepublik China und den USA zur Eindämmung der gegenseitigen Industriespionage sind erste Schritte erfolgt. Wie jetzt bekannt wurde, übergab die US-Regierung bereits vor der Bekanntgabe der Vereinbarungen eine Liste verdächtigter Hackern an chinesische Behörden:

“We need to know that you’re serious,” was the way one individual familiar with the matter described the message. “So we gave them a list, and we said, ‘Look, here’s these guys. Round them up.’” (Q: Washington Post, lokale Kopie)

Die Hackern sollen jetzt angeklagt und die Vorfälle bei denen massiv Daten US-amerikanischer Unternehmen und Institutionen entwendet wurden durch chinesische Strafverfolgungsbehörden untersucht werden. Mit diesen Maßnahmen ist die chinesiche Regierung den Forderungen der USA in dem jahrelang Streit, der geprägt war von gegenseitigen Anschuldigungen über Cyberattacken und Industrie-Spionage einen wichtigen Schritt entgegen gekommen. Dennoch äußern sich US-amerikanische Stimmen eher verhalten optimistisch, wie tragfähig diese Vereinbarungen sein werden:

“You’d want to see it sustained over time,” said one U.S. Official (..) “And in a situation when there wasn’t a major state visit coming up. That will be the proof that the cooperation really is improving.” (Q: Washington Post, lokale Kopie)

Das Abkommen zur Eindämmung der wirtschaftlich motivierten Cyberattacken umfasst unter anderen auch die gemeinsame Selbstverpflichtung zur zeitnahen Reaktion (“timely responses”) auf Bitten der Behörden bei entsprechenden Vorfällen im Cyberspace. Vor diesem Hintergrund könnten die Verhaftung als erstes Symbol der Ernsthaftigkeit der chinesischen Regierung betrachtet werden:

Catherine Lotrionte, who teaches international law and cyberpolicy at Georgetown University and is a former CIA lawyer, said she had been skeptical that the pact was more than words. But China’s arrests, she said, “makes the U.S. government look much smarter coming into this agreement” with Xi. “You want to see the Chinese do something,” she said. “This would be one of those things that I want to see. It is a good-faith move by the Chinese.” (Q: Washington Post, lokale Kopie)

Angesichts der Verpflichtungen bleibt offen, welche konkreten Maßnahmen seitens der Regierungen umgesetzt werden und wie sich solche Verpflichtungen unter anderem in den weltweiten Überwachungs- und Spionageprogrammen der NSA niederschlagen werden.

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