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China und die USA verhandeln über weltweit erstes No-First-Use-Abkommen zu Cyberwaffen (Update)

Die Ney York Times berichtet in ihrer Ausgabe vom 19.9.2015 dass Vertreter Chinas und der USA gegenwärtig über ein bilaterales Abkommen verhandeln, dessen Gegenstand der gegenseitig Verzicht auf den First-Use von Cyberwaffen sein soll. Das Abkommen soll Gegenstand des kommenden Staatsbesuches des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den USA sein. Bis dato ist unklar welche konkreten Vereinbahrungen getroffen werden sollen:

But a senior administration official involved in the discussions cautioned that an initial statement between Mr. Obama and Mr. Xi may not contain “a specific, detailed mention” of a prohibition on attacking critical infrastructure. Rather, it would be a more “generic embrace” of a code of conduct adopted recently by a working group at the United Nations. (Q: Ney York Times, Kopie)

Trotzdem wären die Vereinbahrung der ersten konkrete Schritt in internationalen Beziehungen in Bezug auf den militärischen Einsatz von „Cyberwaffen“. Dies wird einen enorme internationale Signalwirkung haben und könnte als Vorlage für weitere bi- und multilaterale Abkommen dienen.

Die Gespräche und deren Dinglichkeit verdeutlichen dabei aber auch, dass beide Staaten entweder von der Möglichkeit ausgehen, dass der jeweils andere Staat entsprechende Cyberwaffen besitzt bzw. entwickelt oder das China und die USA selbst auf aufgrund eigener Projekte mit der Verfügbarkeit entsprechender Waffen rechnen. Da es laut Presseveröffentlichungen primär um ein Abkommen gegen den First-Use von Cyberwaffen geht, legt dies darüber hinaus den Schluß nahe, dass mit den Vereinbahrungen nicht die nahezu alltäglichen Spionage-Attacken gemeint sein werden, sondern gezielte, militärische Angriffe gegen kritische Infrastrukturen beider Staaten.

Die Vereinbahrungen können dabei jedoch nur ein erster Schritt zur Befriedung des Cyberspace und gegen die zunehmende Militarisierung dieser Domäne sein, die in nachfolgenden Verhandlungen Konzepte der Überprüfung solcher Abkommen und die breitere Einbindung weiterer Staaten umfassen müssen

Joseph S. Nye, a Harvard professor known for his studies of American power, said the concept of a “no first use” doctrine for cyberattacks had been “gestating for some time” in a variety of international forums. “It could create some self-restraint,” Mr. Nye said, but he added that the problem was, “how do you verify it, and what is its value if it can’t be verified?” (Q: Ney York Times, Kopie)

Update: Entgegen den obigen Mutmaßungen betreffen die konkreten Vereinbarungen (Quelle) „nur“ den Bereich der Spionage zu wirtschaftlichen Zwecken („commercial intelligence“) mit deren Hilfe sich Firmen Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen. Darüber hinaus gehende Absprachen betreffen die Einrichtungen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sowie direkter Kommunikationskanäle für den unmittelbaren Austausch zu diesen Themen. Der Bereich der militärischen Anwendung des Cyberspace findet keine Erwähnung.

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